Bundesarbeitsgericht zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung nach der Verkehrsanschauung

Ausbildende haben Auszubildenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG eine angemessene Vergütung zu gewähren. Maßgeblich für die Angemessenheit ist die Verkehrsanschauung. Wichtigster Anhaltspunkt für diese sind die einschlägigen Tarifverträge. Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte um mehr als 20 vH unterschreitet. Handelt es sich bei dem Ausbildenden um eine gemeinnützige juristische Person, rechtfertigt allein der Status der Gemeinnützigkeit es nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen Tarifverträgen abzusehen. Eine durch Spenden Dritter finanzierte Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 vH unter den tariflichen Sätzen liegt, ist allerdings noch nicht zwingend unangemessen. Vielmehr kann der Ausbildende die darauf gerichtete Vermutung widerlegen, indem er darlegt, dass besondere Umstände die niedrigere Ausbildungsvergütung rechtfertigen.

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Zweck der Förderung der qualifizierten Berufsausbildung. Dazu schließt er Berufsausbildungsverträge ab. Die Ausbildung der Auszubildenden erfolgt in seinen Mitgliedsbetrieben. Der im September 1990 geborene Kläger bewarb sich im Januar 2008 bei einem solchen Mitgliedsunternehmen um einen Ausbildungsplatz zum Maschinen- und Anlageführer. Der Berufsausbildungsvertrag wurde mit dem Beklagten geschlossen. Die Ausbildung erfolgte in dem Unternehmen, bei dem sich der Kläger beworben hatte. Dieser erhielt während des Ausbildungsverhältnisses vom 1. September 2008 bis zum 7. Februar 2012 nur ca. 55 vH der Ausbildungsvergütung nach den Tarifverträgen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern. Mit seiner Klage verlangt der Kläger auf der Grundlage der tariflichen Ausbildungsvergütung die Zahlung weiterer 21.678,02 Euro brutto.

Die Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht die Unangemessenheit der vom Beklagten gezahlten Ausbildungsvergütung festgestellt und entgegen der Ansicht des Beklagten rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Ausbildungsvergütung auch eine Entlohnung der geleisteten Arbeit darstellt. Diese kam zwar nicht dem Beklagten selbst, jedoch seinem Mitgliedsunternehmen zugute. Besondere Umstände, die geeignet sein könnten, trotz des Unterschreitens der tariflichen Ausbildungssätze um fast 50 vH die Vermutung der Unangemessenheit der vom Beklagten gezahlten Ausbildungsvergütung zu widerlegen, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Der Beklagte hat solche Umstände auch nicht dargetan.

 

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14 –

Vergleich verhindert Entscheidung des BGH zum Thema Verwirkung des Widerrufsrechts

Der Bundesgerichtshof hat am 19.06.2015 mitgeteilt, dass ein für den 23.06.2015 anberaumter Verhandlungstermin wegen Klagerücknahme nicht stattfinden wird. Dem liegt nach den Verlautbarungen der Prozessparteien ein außergerichtlicher Vergleich zugrunde. Daher kann das höchste deutsche Zivilgericht nun nicht zum Thema Verwirkung entscheiden. Diese Vorgehensweise kann dahingehend gewertet werden, dass das betroffene Kreditinstitut keine streitige Entscheidung des BGH wollte weil es berechtigten Grund zur Annahme hatte, die Sache zu verlieren, weil der Widerruf des Kreditvertrages durch die Darlehensnehmer offenbar nach Ansicht des BGH nicht verwirkt war.

 

24.06.2015 Gregor Ziegler, Fachanwalt für Bankrecht, Duisburg

Mietpreisbremse ist rechtens

Die Mietpreisbremse ist mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Das hat derBayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden (Urt. v. 16.06.2015, Az.: Vf. 12-VII-14).

Der Hausbesitzerverein hatte die Mietpreisbremse in Bayern mit einer Popularklage kippen wollen, weil sie in das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 103 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung (BV) eingreife.

Die Länder können Mieterhöhungen in Kommunen mit fehlenden Wohnungen und besonders rasant steigenden Mieten auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzen. Der Verfassungsgerichtshof sieht das Grundrecht auf Eigentum nicht in Frage gestellt, „wenn nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt erzielt werden kann“. Auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 118 Abs. 1 der BV sei nicht ersichtlich.

Der Hausbesitzerverein Haus & Grund sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition gegen die Mietpreisbremse. Diese war Anfang März vom Bundestag verabschiedetworden.

 

Quelle: lto.de

gefälliges „Rudelführen“ von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus

Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt („Rudelführen“),
hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden.
Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil
einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt,
haftet er auf Schadensersatz. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 03.02.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche
Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert.

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Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung.

Die Klägerin schloss im Oktober 2002 mit der Beklagten einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte. Die Rechte aus der Lebensversicherung trat die Klägerin zur Sicherheit an die Darlehensgeberin ab. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. April 2011 ließ die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gegenüber der Beklagten widerrufen. Sie erklärte zugleich den Widerruf ihrer Vertragserklärung aus dem Versicherungsvertrag.

Das Landgericht hat der auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichteten Klage überwiegend stattgeben und festgestellt, dass der Beklagten aus dem mit der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustehen und sich der Darlehensvertrag mit Zugang der Widerrufserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin über ihr erstinstanzliches Begehren hinaus die Feststellung begehrt, die Beklagte sei auch zur Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags verpflichtet, und die Rückerstattung der auf das Darlehen gezahlten Zinsraten sowie der geleisteten Lebensversicherungsprämien verlangt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung hinsichtlich der Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin zurückgewiesen.

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Diskussion nach Urteil des AG Charlottenburg zu Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem Urteil vom 11.05.2015 den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt und damit eine bundesweite Debatte über die Grundlage für Millionen Mietverträge ausgelöst. «Das ist der erste Dominostein, der gefallen ist», sagte Kai Warnecke, der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund.

Einteilung der Berliner Wohnlagen zweifelhaft

Bundesweit würden nun die Mietspiegel fallen und damit die Basis für die ab Juli geltende Mietpreisbremse. Der Deutsche Mieterbund hingegen erwartet, dass Mieter und Vermieter sich weiter auf die Mietspiegel stützen, um kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die knapp 600 Mietspiegel in Deutschland legen ortsübliche Vergleichsmieten fest, an denen sich Mieter und Vermieter orientieren. In den meisten Großstädten erstellen Wissenschaftler sogenannte qualifizierte Mietspiegel. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg genügt der Berliner Mietspiegel aber nicht wissenschaftlichen Kriterien. Im konkreten Fall seien Mieten von 7 bis 11 Euro als Wucher eingestuft und nicht eingerechnet worden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Solche politischen Maßgaben gebe es auch in anderen Mietspiegeln. Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Berliner Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen nicht. Die betroffenen Mieter wollen gegen das Urteil nach Angaben des Berliner Mietervereins Revision einlegen.

Möglicherweise Auswirkungen auf die „Mietpreisbremse“

Das Urteil wecke Zweifel an der Grundlage der Mietpreisbremse, bemerkte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, forderte bundesgesetzliche Vorgaben für Mietspiegel. Aus Sicht des Mieterbunds haben die Mietspiegel in Deutschland aber Bestand. Nur wenige Vermieter könnten es sich leisten, Mieterhöhungen stattdessen mit Hilfe von Sachverständigengutachten vor Gericht durchzusetzen, sagte Sprecher Ulrich Ropertz. Haus und Grund sprach dagegen von einer Katastrophe für Mieter und kleine Vermieter. Sie sähen sich in den Großstädten nun häufiger vor Gericht wieder.

Neuer Mietpreisspiegel für Berlin am 18.05.2015

Am 18.05.2015 wird in Berlin die Neuauflage des Mietspiegels vorgestellt. Die Grünen warfen dem rot-schwarzen Senat vor, die im Koalitionsvertrag 2011 angekündigten Verbesserungen versäumt zu haben. Der Immobilienverband Deutschland forderte, die Mietpreisbremse für Berlin auszusetzen, bis es einen fundierten Mietenvergleich gebe.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.

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Ewiges Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen?

Viele Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen über Immobilienfinanzierungen sind fehlerhaft, vor allem in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010, davor und danach u.U. auch (unter besonderen Voraussetzungen). Man spricht auch vom sog. „ewigen“ Widerrufsrecht, weil die Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht zu laufen begonnen hat.

Dann kann der Darlehnsnehmer seinen Vertrag auch heute noch widerrufen mit der Folge der Rückabwicklung aller geleisteten Zahlungen und Freigabe der Sicherheiten.

Auch wenn sehr viele Belehrungen über das Widerrufsrecht in den Darlehensverträgen fehlerhaft sind bedeutet dies noch nicht automatisch, dass alle betroffenen Darlehensverträge auch tatsächlich mit Erfolgsaussicht widerrufen werden können.

Denn in einigen Fällen kann sich die Bank auf Vertrauensschutz berufen trotz eines Fehlers in ihrer Widerrufsbelehrung oder es greifen ausnahmsweise Gesichtspunkte der Verwirkung des Widerrufsrechts oder der unzulässigen Rechtsausübung ein.

Aus diesen Gründen sollten Betroffene und interessierte Rechtssuchende ihre Verträge von einem spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht prüfen lassen.

Rechtsanwalt Gregor Ziegler, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht, hat mittlerweile eine große Anzahl Widerrufsbelehrungen einer Vielzahl von Kreditinsituten überprüft und führt für seine Mandanten viele außergerichtliche und gerichtliche Verfahren auf Rückabwicklung der Darlehensverträge. Er ist bei Finanztest gelistet als Rechtsanwalt mit besonderer Erfahrung in diesem Bereich.

Eine Einschätzung Ihrer Widerrufsbelehrung erhalten Sie nach vorheriger Zusendung der Darlehnsvertragsunterlagen unter Beifügung Ihrer Kontaktdaten.