Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung.

Die Klägerin schloss im Oktober 2002 mit der Beklagten einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte. Die Rechte aus der Lebensversicherung trat die Klägerin zur Sicherheit an die Darlehensgeberin ab. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. April 2011 ließ die Klägerin ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung gegenüber der Beklagten widerrufen. Sie erklärte zugleich den Widerruf ihrer Vertragserklärung aus dem Versicherungsvertrag.

Das Landgericht hat der auf Rückabwicklung des Darlehensvertrags gerichteten Klage überwiegend stattgeben und festgestellt, dass der Beklagten aus dem mit der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustehen und sich der Darlehensvertrag mit Zugang der Widerrufserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin über ihr erstinstanzliches Begehren hinaus die Feststellung begehrt, die Beklagte sei auch zur Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags verpflichtet, und die Rückerstattung der auf das Darlehen gezahlten Zinsraten sowie der geleisteten Lebensversicherungsprämien verlangt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung hinsichtlich der Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrags zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin zurückgewiesen.

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Diskussion nach Urteil des AG Charlottenburg zu Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat in einem Urteil vom 11.05.2015 den Mietspiegel der Hauptstadt gekippt und damit eine bundesweite Debatte über die Grundlage für Millionen Mietverträge ausgelöst. «Das ist der erste Dominostein, der gefallen ist», sagte Kai Warnecke, der Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbands Haus und Grund.

Einteilung der Berliner Wohnlagen zweifelhaft

Bundesweit würden nun die Mietspiegel fallen und damit die Basis für die ab Juli geltende Mietpreisbremse. Der Deutsche Mieterbund hingegen erwartet, dass Mieter und Vermieter sich weiter auf die Mietspiegel stützen, um kostspielige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die knapp 600 Mietspiegel in Deutschland legen ortsübliche Vergleichsmieten fest, an denen sich Mieter und Vermieter orientieren. In den meisten Großstädten erstellen Wissenschaftler sogenannte qualifizierte Mietspiegel. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg genügt der Berliner Mietspiegel aber nicht wissenschaftlichen Kriterien. Im konkreten Fall seien Mieten von 7 bis 11 Euro als Wucher eingestuft und nicht eingerechnet worden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Solche politischen Maßgaben gebe es auch in anderen Mietspiegeln. Nach dem Urteil genügt auch die Einteilung der Berliner Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen nicht. Die betroffenen Mieter wollen gegen das Urteil nach Angaben des Berliner Mietervereins Revision einlegen.

Möglicherweise Auswirkungen auf die “Mietpreisbremse”

Das Urteil wecke Zweifel an der Grundlage der Mietpreisbremse, bemerkte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, forderte bundesgesetzliche Vorgaben für Mietspiegel. Aus Sicht des Mieterbunds haben die Mietspiegel in Deutschland aber Bestand. Nur wenige Vermieter könnten es sich leisten, Mieterhöhungen stattdessen mit Hilfe von Sachverständigengutachten vor Gericht durchzusetzen, sagte Sprecher Ulrich Ropertz. Haus und Grund sprach dagegen von einer Katastrophe für Mieter und kleine Vermieter. Sie sähen sich in den Großstädten nun häufiger vor Gericht wieder.

Neuer Mietpreisspiegel für Berlin am 18.05.2015

Am 18.05.2015 wird in Berlin die Neuauflage des Mietspiegels vorgestellt. Die Grünen warfen dem rot-schwarzen Senat vor, die im Koalitionsvertrag 2011 angekündigten Verbesserungen versäumt zu haben. Der Immobilienverband Deutschland forderte, die Mietpreisbremse für Berlin auszusetzen, bis es einen fundierten Mietenvergleich gebe.

Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist.

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Ewiges Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen?

Viele Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen über Immobilienfinanzierungen sind fehlerhaft, vor allem in der Zeit zwischen dem 01.11.2002 und dem 10.06.2010, davor und danach u.U. auch (unter besonderen Voraussetzungen). Man spricht auch vom sog. “ewigen” Widerrufsrecht, weil die Widerrufsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung noch nicht zu laufen begonnen hat.

Dann kann der Darlehnsnehmer seinen Vertrag auch heute noch widerrufen mit der Folge der Rückabwicklung aller geleisteten Zahlungen und Freigabe der Sicherheiten.

Auch wenn sehr viele Belehrungen über das Widerrufsrecht in den Darlehensverträgen fehlerhaft sind bedeutet dies noch nicht automatisch, dass alle betroffenen Darlehensverträge auch tatsächlich mit Erfolgsaussicht widerrufen werden können.

Denn in einigen Fällen kann sich die Bank auf Vertrauensschutz berufen trotz eines Fehlers in ihrer Widerrufsbelehrung oder es greifen ausnahmsweise Gesichtspunkte der Verwirkung des Widerrufsrechts oder der unzulässigen Rechtsausübung ein.

Aus diesen Gründen sollten Betroffene und interessierte Rechtssuchende ihre Verträge von einem spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht prüfen lassen.

Rechtsanwalt Gregor Ziegler, Fachanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht, hat mittlerweile eine große Anzahl Widerrufsbelehrungen einer Vielzahl von Kreditinsituten überprüft und führt für seine Mandanten viele außergerichtliche und gerichtliche Verfahren auf Rückabwicklung der Darlehensverträge. Er ist bei Finanztest gelistet als Rechtsanwalt mit besonderer Erfahrung in diesem Bereich.

Eine Einschätzung Ihrer Widerrufsbelehrung erhalten Sie nach vorheriger Zusendung der Darlehnsvertragsunterlagen unter Beifügung Ihrer Kontaktdaten.

BGH kippt Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und Quotenabgeltungsklauseln

Der für Mietrecht zuständige Achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechte von Mietern im Bereich Schönheitsreparaturen gestärkt und in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung geändert. Sowohl formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln als auch die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung seien unwirksam (Urteile vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13).

Widerruf von Darlehensverträgen

Als Fachanwalt für Bankrecht beschäftige ich mich im Auftrag meiner Mandanten immer wieder mit der Prüfung von Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen.

Die Erfahrungen sowie die außergerichtlich und gerichtlich von mir erzielten Erfolge der letzten Monate haben gezeigt, dass die von mir vertretenen Darlehnsnehmer aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen oft gute bis sehr gute Chancen haben, die Verträge rückabzuwickeln oder, im Wege einer Einigung, mit ihrer Bank neue Verträge zu aktuellen Konditionen abzuschließen unter Vermeidung der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Es gibt im Detail aber einiges zu beachten, weswegen die Prüfung und Beratung durch einen Fachanwalt für Bankrecht empfehlenswert ist.

Falls Sie eine Beratung und Prüfung Ihres Darlehensvertrages wünschen, rufen Sie uns an unter 0203285366 oder schreiben Sie uns unter info@zieglerundkollegen.de.

 

18.03.2015 Gregor Ziegler

BAG zur Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden. Wird bei der Ausschreibung von Stellen ein Personalvermittler eingeschaltet, haftet dieser für solche Ansprüche nicht.

Der Kläger bewarb sich im September 2011 auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als Personalvermittler. Die Stelle sollte bei „unserer Niederlassung Braunschweig“ bestehen. Die Bewerbung sollte an die UPN GmbH in Ahrensburg gerichtet werden. Am Ende der Stellenausschreibung wurde wegen etwaiger „Kontaktinformationen für Bewerber“ auch auf eine UP GmbH in Ahrensburg verwiesen. Der Kläger bewarb sich unter der angegebenen E-Mail-Adresse, das Bewerbungsschreiben richtete er an die UP GmbH. Er erhielt eine Absage per E-Mail, deren Absenderin die UPN GmbH war. Der Kläger verlangte von der UPN GmbH ohne Erfolg eine Entschädigung, worauf die UPN GmbH die Bewerbungsablehnung inhaltlich näher begründete. Schließlich verklagte der Kläger die UPN GmbH auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Im Prozess berief sich die UPN GmbH darauf, nicht sie, sondern die UP GmbH habe die Stelle für deren Standort Braunschweig ausgeschrieben.

Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage auch vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der vom Kläger gegen die UPN GmbH gerichtete Entschädigungsanspruch besteht nicht. Die UPN GmbH war lediglich Personalvermittlerin. Arbeitgeberin wäre bei einer Einstellung die UP GmbH geworden. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den „Arbeitgeber“ gerichtet werden. Der Senat hatte nicht darüber zu entscheiden, ob gegen den Personalvermittler andere Ansprüche entstehen können. Jedenfalls der Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG richtet sich ausschließlich gegen den Arbeitgeber.

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